Wenn jetzt, auch anhand der Temperaturen und Sonnenstunden und nicht nur kalendarisch, Sommer wär, säßen wir am Strand, in Beachclubs, im Café draußen, machten ein Picknick im Park, träfen uns mit Freunden zum Grillen auf den Grünflächen. Und am Ende? Müll. Eispapier, Pommespackungen, Einweg-Grills. Obsttüten flatterten Weiterlesen »
Den einen geht die Entscheidung nicht weit genug, den anderen ist sie zu endgültig: Die sieben derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke bleiben aus, das Gros der Meiler wird bis 2021 abgeschaltet, nur drei AKW bleiben als Reserve noch bis 2022 am Ende. Bis dahin soll die Energiewende vollzogen sein. Ein Meiler soll als Notreserve fungieren, falls im Winter zu wenig Sonne scheint. Die Regierung hat sich mit ihren in der Nacht beschlossenen Plänen eng an die Empfehlungen der kurz nach der Katastrophe im Atomkraftwerk von Fukushima eingesetzten Ethik-Kommission gehalten. Auch die Brennelemente-Steuer bleibt.
Umweltverbänden und Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Stromkonzern RWE hingegen erwägt, eine Klage einzureichen. Eine kleine Presseschau zum Thema Atomausstieg bis 2022:
Die Nationale Plattform Elektromobilität liefert ihren zweiten Bericht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ab – die Bundesregierung sagt Förderung für die Forschung zu, bleibt allerdings unter den Empfehlungen der Kommission
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität entgegengenommen. Darin empfiehlt die vor einem Jahr ins Leben gerufene Arbeitsgruppe, hauptsächlich bestehend aus Vertretern der Automobilbranche, Energieindustrie und Wissenschaft, infrastrukturelle Vorteile für die Fahrer von Elektromobilen, wie etwa Sonderspuren, Parkplätze mit Ladestationen und steuerliche Vorteile.
Merkel sicherte zu, bis 2013 eine Milliarde Euro Fördermittel bereitzustellen, das entspräche einer Verdopplung der bisherigen Mittel. Außerdem soll die Befreiung von der Kfz-Steuer für private Elektromobile auf 10 Jahre ausgedehnt werden. Um mit „gutem Beispiel“ voranzugehen, soll darüber hinaus der Fuhrpark der Bundesregierung in den kommenden Jahren so aufgestockt beziehungsweise ausgetauscht werden, dass 10 Prozent aus Elektro- und Hybridfahrzeugen bestehen. Merkel sagte weiter, dass der Ausbau der Elektromobilität allerdings nur Sinn ergäbe, wenn der Strom dazu aus regenerativer Energieerzeugung komme.
Bereits am Samstag hatte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast ihren Standpunkt klargemacht: Den Elektroautos gehört die Zukunft. Sie wies jedoch auch auf die Hürden hin, deren Beseitigung zum Erreichen des Ziels, 1 Million Elektroautos auf deutschen Straßen, bis 2020 nötig sei. Auch gab sie zu, dass eine breite Markteinführung noch auf sich warten lassen werde.
Bislang sind auf deutschen Straßen nur wenige Tausend batteriebetriebene Fahrzeuge unterwegs. Um die Ziele zu erreichen und Deutschland zum führenden Entwicklerland zu machen, sind massive Förderungen und Subventionen nötig – ohne staatliche Hilfe könnte die Zielmarke klar verfehlt werden, erklärten Vertreter der Nationalen Plattform Elektromobilität bereits vorab. Der frisch ins Amt berufene Wirtschaftsminister Philip Rösler erteilte Subventionen allerdings eine Absage. Es gehe darum, mit den steuerlichen und infrastrukturellen Vorteilen Anreize zu schaffen, aber keinen neuen Subventionstatbestand.
Der Bericht verspricht neben Vorteilen für die Umwelt auch die Schaffung von gut 30.000 Arbeitsplätzen, die durch den Ausbau in Forschung, Zulieferbetrieben, Ladestationen und Herstellung entstehen. Dafür sollen bis 2015 350 Millionen Euro in die Ausbildung von Fachkräften sowohl an den Hochschulen als auch in der beruflichen Bildung ausgegeben werden.
Eine wie von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast geforderte Prämie von 5000 Euro pro gekauftem Elektroauto lehnt die Bundesregierung ab. Stattdessen sollen Kaufanreize über Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer geschaffen werden, elektromobile Dienstwagen sollen etwa mit herkömmlichen Fahrzeugen steuerlich gleichgestellt werden.
Umweltverbände kritisierten den Bericht im Vorfeld. Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF, sagte, ihre Naturschutzorganisation könne den Bericht nicht mittragen. Die Umweltstiftung WWF, ebenfalls Mitglied der Nationalen Plattform Elektromobilität, bezeichnete den Bericht als „Industriepapier, in dem sich die beteiligten Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben“. Darüber hinaus sei der Entstehungsprozess in weiten Teilen intransparent gewesen. „Die Entstehung dieses Berichts hatte kafkaeske Züge“, so Günther. Vorschläge, die seitens des WWF eingebracht worden, hätten in jeder neuen Berichtsversion wieder gefehlt.
Kritik kam auch von Greenpeace. Die NGO fordert eine Energiewende, das Auto von morgen sei leicht, sparsam und effizient – egal, mit welchem Antrieb, und bat Merkel, den Bericht zurückzuweisen. Die Kanzlerin hingegen betonte, dass es nun vorrangig wichtig gewesen sei, die Interessen von Automobilherstellern und Energieerzeugern unter einen Hut zu bringen. Für die kommenden Jahre ist ein jährlicher Fortschrittsbericht seitens der Plattform an die Bundesregierung geplant, bei dem in Zukunft auch Umweltverbände verstärkt ihre Expertise einbringen sollen.
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Eine Diskussion mit vier Parteien und mindestens fünf Meinungen möchte man annehmen, die Energiedebatte kocht hoch. Eine Presseschau auf dem enorm Blog.
In dem Kommentar “Das Leid mit den Laufzeiten” bei WELT online wird die Bereitschaft der einzelnen Verbraucher in Frage gestellt, merklich mehr für “guten” Strom zu zahlen, auch die Industrie, “Hauptabnehmerin des Strom” rechne und sehe schwarz, heißt es. Die Anzeige der 40 Manager wird denn auch als ein Akt der Verzweiflung gedeutet. “Wer den Appell der 40 Manager erpresserisch nennt, verkennt den Ernst der Lage” – schließlich ginge es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. “Längst ist die Energiedebatte vermasselt.”
Jochen Flasbarth geht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hart mit der Atomlobby ins Gericht. Sie habe bei ihrem “energiepolitischen Appell” mit falschen Zahlen operiert. Und er sieht die regenerativen Energien mitnichten als die maßgeblichen Kostentreiber in der Stromversorgung. “Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute etwa 27 Euro mehr für den Strom als vor zehn Jahren. Davon gehen nur drei Euro auf die Förderung erneuerbarer Energien zurück.”
Die ZEIT hingegen weist in ihrem Artikel “Einstieg, nicht Ausstieg” darauf hin, dass die Interessen der Atomkonzerne und der deutschen Wirtschaft mitnichten dieselben seien. Vielmehr “beschwerten sich industrielle Großverbraucher sogar noch darüber, die Strompreispolitik der Versorger gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland”. Es wird auf die energiepolitische Wirklichkeit hingewiesen, die durch die vorherrschende energiepolitische Debatte in Berlin ins Hintertreffen gerät. Kurz: Energie muss effizienter genutzt werden, mehr Energie muss aus nicht versiegenden Quellen kommen und die “Energie der Zukunft muss sauber sein”. Außerdem geht der Artikel hart mit der Atomenergie ins Gericht und verweist auf überalterte Meiler, die nach heutigen Standards keine Genehmigung erhalten würden. Und es wird aufgeführt, wie wenig Strom tatsächlich von den Atommeilern kommt. Der ganze Artikel auf ZEIT online.
Auch Spiegel online berichtet über den Widerstand der Länder gegen Merkels Atompläne. Und auch im Tagesspiegel werden die vier Szenarien und die zentrale Rolle der Energieversorgung in der Regierung beschrieben.
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